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Repression
kennt keine grenzen - unsere solidarität auch nicht
demonstration
in berlin am 19.03.05 13:00 treptowcenter elsenstraße
Im Sommer 2001 beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen
an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und das Treffen
der G8 in Genua. Auch in der BRD hatten viele verschiedene linke
Spektren dorthin mobilisiert. Neben dem großen Mobilisierungserfolg
blieben die beiden Ereignisse vielen auch wegen der Repressionsmaßnahmen
in Erinnerung. Schon im Vorfeld sprachen die Behörden Ein-
und Ausreiseverbote aus, vor Ort wurden Hunderte verhaftet oder
von Polizeieinheiten schwer misshandelt, einige durch Schusswaffen
schwer verletzt und ein Carabiniere erschoss Carlo Giuliani. Neben
der quasi militärischen Repression bauen die europäischen
Regierungen die bürokratischen Instrumente ungehemmt aus. Der
Informationsaustausch der europäischen Polizeibehörden
ist mittlerweile durch ein eigenes Datenbanksystem, Eurojust gewährleistet
und eine europäische Polizeibehörde, Europol, schafft
persönliche Beziehungen zwischen den einzelnen Polizeiapparaten.
Dazu beschloss der Europarat Instrumente wie den Europäischen
Haftbefehl, der das Auslieferungsverfahren wesentlich vereinfacht.
europa wächst zusammen Schon seit 1976 kooperieren Regierungen
und hochrangige Repressionspezialisten im Rahmen der Konferenz TREVI
(Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence International)
fernab jeder ernsthaften öffentlichen Kontrolle in Fragen polizeilicher
und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Damals dienten die in verschiedenen
europäischen Staaten agierenden bewaffnet kämpfenden Gruppen
(unter anderem RAF, Action Directe, Brigate Rosse) als Vorwand zum
Abbau von BürgerInnenrechten. Auch heute ist die Strategie
ähnlich: die jüngsten Gesetzesverschärfungen wurden
nach dem 11. September 2001 mit dem Verweis auf eine Bedrohung durch
den “islamistischen Terrorismus” schnell und unkompliziert
durchgesetzt.
ein europa ohne grenzen?
Ein altes und wichtiges Mittel staatlicher Kontrolle und Repression
ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In der BRD bekommen
das Flüchtlinge zu spüren. Ihre Organisierungsbemühungen
werden durch die so genannte Residenzpflicht schwer behindert. Im
europäischen Rahmen wenden die
Behörden Meldeauflagen und Ausreiseverbote vor Großereignissen
an, um “verdächtige Personen” fern zu halten. Hierfür
wurden auch die Grenzkontrollen, die nach dem Schengener Abkommen
eigentlich wegfallen sollten, willkürlich wieder eingesetzt.
An diesem Punkt werden grundlegende BürgerInnenrechte angegriffen.
Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Reisefreiheit eingeschränkt
wird, und welche schnell wirkenden Rechtsmittel dagegen gesetzt
werden können.
der
europäische haftbefehl
Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark vereinfacht
worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land
ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land
so definiert ist, gibt es nun 32 “Deliktfelder”, bei denen
das nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die “Unterstützung
und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung”, “Terrorismus”
und “Cyberkriminalität”. Die Formulierungen sind
sehr schwammig gehalten, und es ist für einen Staat nun fast
nicht mehr möglich, die
Auslieferung zu verweigern. Spanien war eine treibende Kraft beim
Zustandekommen dieses Haftbefehles und ist auch das erste Land,
dass ihn anwendet. Gleichzeitig ist es das Land in der EU, in dem
auf Polizeistationen gefoltert. Problematisch könnte das Delikt
der “Cyberkriminalität” werden, denn wer kennt
schon die Internetgesetze jedes einzelnen EU-Staates? Und wo findet
eine Straftat statt, dort, wo der Server steht, oder wo sich die
Tastatur befindet?
“urbaner
terrorismus”
“Terrorismus” ist traditionell ein dehnbarer Begriff und
seit seiner Entstehung dazu da, undemokratische und willkürliche
Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition
zu rechtfertigen. Ganz in dieser
Tradition stehen die Bestrebungen der Innen- und Justizminister,
“Demonstrationsstraftaten” als “terroristisch”
einzustufen. Die Idee dazu kommt wieder aus Spanien: in einer Strafrechtsreform
2001 wurden “Gewalttätigkeiten” am Rande von Demonstrationen
als “urbaner Terrorismus” benannt. Es gab auch schon Urteile
dazu: ein Jugendlicher aus Larrabetzu im Baskenland, der einen Geldautomaten
angezündet
haben soll, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt.
die
prozesse in genua
In Genua läuft seit März 2004 ein Prozess gegen 26 italienische
AktivistInnen. Weitere Prozesse gegen 50 – 60 Betroffene, unter
anderem aus der BRD, sind zu befürchten. Werden die Vorstellungen
der Staatsanwaltschaft umgesetzt , droht den Betroffenen von 8 bis
zu 15 Jahren Haft wegen “Verwüstung”. Dieser “Straftatbestand”
wurde seit der Nachkriegszeit, als damit die Beteiligung oder das
Nichteinschreiten bei “Plünderungen” von Geschäften
und Häusern verurteiltwurde, nicht mehr angewendet. Italien
versucht, eine neue Rechtslage zu schaffen, nach der in Zukunft
auch nicht beteiligte Anwesende hoch verurteilt werden können.
solidarität
ist eine waffe
Ziel von staatlicher Repression ist es zunächst, ein Klima
der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen
davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden
Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken.
AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar
davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern.
Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material sollen
Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von Bewegungen lahm
legen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren auch der
öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden
Bewegung – eine Verbreiterung der Proteste soll so verhindert
werden. Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression
hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand.
Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der europäischen
Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen Vernetzung
beantworten. Wir können die eigene Handlungsfähigkeit
stärken, indem wir uns mit möglichen Repressionsmaßnahmen
vorher auseinandersetzen und Gegenstrategien erarbeiten.
freiheit für die politischen gefangenen
- gegen repression und staatliche unterdrückung
Seit
1996 wird in der BRD der 18. März wieder als Tag für die
Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche
Unterdrückung begangen. Aus Anlass dieses Datums rufen wir
bundesweit zu einer Demonstration am 19. März 2005 in Berlin,
unter dem Motto:
Repression
kennt keine Grenzen – Unsere Solidarität auch nicht!
-
dem ausbau des eu-repressionsapparates gemeinsam entgegentreten!
- solidarität mit den angeklagten der g8-proteste in genua!
- gegen die kriminalisierung linker proteste weltweit!
- freiheit für alle politischen gefangenen!
ÜnterstützerInnen:
- ARI Antirassistische Initiative Berlin
- Autonome KommunistInnen
- Bündnis gegen Isolation und das neue Strafvollzugsrecht in
der Türkei, Berlin
- FelS intersol
- FIB Flüchtlings Initiative Brandenburg
- gegeninformationsbüro berlin
- ggsoli genuagöteborgsoli
- Gruppe Internationale Solidarität Magdeburg
- Libertad!
- OIHUKA (Baskische Solidarität)
– PIRAT - rote aktion berlin
- Rote Hilfe e.V. OG Berlin
- Tayad-Komitee
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